Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Vielen Dank. – Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte. Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt. Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind. Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben. Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein, weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben. – Darauf gehe ich jetzt ein. Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert. Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet. Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen. Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat. Wir hatten zudem – – – Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen. Wir sehen: Wenn wir weiterhin abhängig bleiben von fossilen Energien – das sehen wir auch mit Blick auf die Krisen, die jetzt gerade in Welt stattfinden –, dann sind wir auch weiter massiv abhängig von internationalen Preissteigerungen, zu denen es kommen kann. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich von den fossilen Energieressourcen unabhängig zu werden. Und genau das machen wir, indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen. Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen.