Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …
Teil von Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 13: Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist nicht der Fall. Damit.
Das Protokoll 21/14 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 01.07.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Carstensen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Ihre Erfahrung. Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich ernsthaft gelesen haben, was wir geschrieben haben. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Sie behaupten, dass wir in unserem Antrag wollten, dass es in irgendeiner Form staatliche inhaltliche Vorgaben, beispielsweise für die Höhe der Löhne, die Arbeitszeit oder Ähnliches, gäbe. Ich persönlich bin Gewerkschafter. Ich halte – und ich glaube, das gilt für meine ganze Fraktion – die unabhängige Aushandlung von Löhnen und Arbeitszeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für den richtigen Weg. Genau das wollen wir mit unserem Antrag stärken. Deswegen die Frage – oder vielleicht die Chance, sich zu korrigieren –: Wo in unserem Antrag machen wir irgendwelche staatlichen inhaltlichen Vorgaben für Tarifverträge? Wir stehen zur Tarifautonomie, und ich wäre Ihnen sehr dankbar – selbst wenn Sie nicht alles teilen, was wir fordern –, wenn Sie an dieser Stelle so fair wären, das so zu bewerten, wie es im Antrag steht.
Relationen
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