Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja uns als Linke direkt angesprochen und in den Raum gestellt, dass wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen würden. Ich glaube, nichts liegt uns ferner. Aus unserer Sicht basiert Freiheit auf Sicherheit, aber auch auf sozialer Sicherheit. Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle fragen: Wie soll den Leuten, die hart arbeiten und jetzt künftig mit sachgrundlosen Befristungen konfrontiert werden, den Leuten, die 45 Jahre gearbeitet haben und künftig eben nicht als langjährig Versicherte vorzeitig in Rente gehen können, denjenigen, die nach Ihren Vorstellungen – die Ihre Regierung diskutiert – künftig, wenn sie ein Pflegefall werden, noch höhere Eigenanteile zahlen sollen, das Gefühl vermittelt werden, dass sie nicht nur in Freiheit, sondern auch in Sicherheit leben? Mein Eindruck von der Stimmung in dieser Gesellschaft ist, dass die Leute das Gefühl haben: Sie nehmen ihnen die Sicherheit, gerade den Leuten, die das ganze Leben hart arbeiten. – Warum reagieren Sie darauf nicht? Warum sagen Sie nicht: „Da muss endlich ein Kurswechsel her; wir schaffen wirklich soziale Sicherheit für diejenigen, die hart arbeiten“? Es wäre mein Wunsch, dass Sie das tun – für dieses Land. Freiheit in Sicherheit. Warum tun Sie das nicht und sagen stattdessen auch jetzt nach den Wahlen: „Weiter so in den Abgrund!“? Ich verstehe es nicht.