Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden

Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war jetzt noch mehr heiße Luft, die Sie da abgelassen haben, Herr Springer, als ohnehin schon. Sie haben gerade gesagt, Ihre Partei wäre nicht dafür, Ausländer grundsätzlich des Landes zu verweisen. Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum zum Beispiel die Kollegin aus dem Sozialausschuss, Frau Huy, bei der sogenannten Potsdamer Konferenz anwesend war, wo Sie das Konzept der Remigration öffentlich diskutiert haben. Herr Springer, wenn Sie auf Twitter schreiben, Sie wollen millionenfach abschieben und Leute rausschmeißen, dann frage ich mich, von welchen Leuten Sie da eigentlich sprechen. Es können ja nur die Ausländer sein, Herr Springer. Und dass es nicht nur um Flüchtlinge geht, habe ich selbst im Wahlkampf gegen meinen AfD-Gegenkandidaten in meinem eigenen Wahlkreis erleben dürfen, den ich angesprochen habe, ob er es ernst damit meint, selbst dann einen Ausländer aus Deutschland abzuschieben, wenn er einen deutschen Pass hat wie mein Vater, der als Brite nach Deutschland gekommen ist, hier gearbeitet, Steuern gezahlt und gelebt hat, der mittlerweile Deutscher ist, ob ein Ausländer, wenn er auch nur ein einziges Mal über die rote Ampel fährt, dann eine Straftat begangen hat und deshalb aus Deutschland rausmuss. – Er hat es bejaht. Das ist die Politik, die Sie fahren. Und wir werden alles dafür tun, dass Sie niemals einen Spaltbreit in dieses Land reinregieren und hier auf dieser Regierungsbank sitzen!