Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden

Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden Die Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut. Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Ja, der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn ist oft zu klein. Deshalb schaffen wir zusätzliche Anreize. Ja, die Jobcenter sind überfordert. Deshalb werden wir sie entlasten. Ja, es gibt auch Missbrauch. Deshalb schärfen wir nach. Wir packen an und liefern Lösungen. Sie packen ein Feindbild nach dem anderen aus. Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. Aber auch dafür gibt es einen einfachen Grund: In Wahrheit haben Sie gar kein Interesse an Integration. Sie wollen die Menschen gar nicht erreichen; Sie wollen sie loswerden. Am 10. Januar letzten Jahres haben Sie, Herr Springer, auf Twitter geschrieben – ich zitiere Sie –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.“ Und im Februar desselben Jahres haben Sie geschrieben – es widert mich wirklich an, das jetzt hier zitieren zu müssen –: Entweder wir sind Einwanderungsland ohne Sozialstaat, oder wir schützen den Sozialstaat mit Remigrationspolitik. – Sie sagen es fast wörtlich: Ausländer raus! Wir sagen: Wer hier lebt, der muss mitmachen, aber er darf auch mitmachen. Wir setzen auf Chancen statt Chauvinismus, auf Vernunft statt Vorurteile. Was bleibt von Ihrer Politik, Herr Springer, wenn man die Wut abzieht? Kein Konzept, kein Plan, nur Parolen! Wir machen es besser, und das bleibt. Herzlichen Dank.