Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden

Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik. Natürlich greifen Sie dieses Thema jetzt auf, weil wir als Koalition auch zurückwollen zur alten Regelung, aber aus einem ganz anderen Grund. Und dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos. Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen? Wir hätten unsere Verwaltung lahmgelegt und die Kommunen schlichtweg überfordert. Und am Ende wären sie trotzdem im Bürgergeld gelandet. Diesen Irrsinn haben wir beendet mit einer ganz pragmatischen Lösung, indem wir eben gesagt haben: Wir nehmen die Leute direkt ins Bürgergeld auf. – Das war nicht falsch, es war vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beenden jetzt diese Sonderregelung, weil die akute Ausnahmesituation vorbei ist. Was aber nicht vorbei ist, ist die Tatsache, dass Sie versuchen, daraus politisch Profit zu schlagen. Deshalb, finde ich, sollten wir mal darüber reden, was Sie in Wahrheit vorhaben. Herr Springer, es ist Russland, das seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es sind russische Raketen, die Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen zerstören und Menschen töten. Das ist der Grund, weshalb die Menschen aus der Ukraine fliehen. Das sind nicht „sogenannte Kriegsflüchtlinge“, das sind echte Kriegsflüchtlinge, Herr Springer. Sie erwähnen das mit keinem Wort, auch gerade eben nicht in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben. Warum nicht? Weil Ihre Wähler den Krieg Putins gar nicht als Problem betrachten, sondern ihn dafür bewundern. Das ist der Grund. Und Sie nennen sich einen Patrioten. Wissen Sie was? Ein Patriot, der liebt sein Land, der schützt sein Land, der steht hinter der Bundeswehr und stärkt sie und der weiß, wer der wahre Feind ist. Sie hingegen schweigen zu russischen Kriegsverbrechen. Sie sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind Sie nicht patriotisch. Sie sind nationalistisch, Herr Springer. Ja, und dann sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben.