Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen

Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist angetreten, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das heißt für uns, dass wir den Menschen besser helfen wollen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Der Sozialstaat muss einfacher werden, er muss schneller werden, und er muss wirksamer werden. Und zum anderen wollen wir, dass dieser Sozialstaat sich besser gegenüber denjenigen wehren kann, die diesen Sozialstaat ausbeuten wollen, die Sozialleistungsmissbrauch betreiben. Deshalb müssen wir klüger und vernetzter werden. Und genau damit haben wir als Koalition vor wenigen Monaten angefangen, als wir das Bürgergeld reformiert und durch die neue Grundsicherung ersetzt haben. Wir haben dabei drei wesentliche Dinge gemacht. Erstens. Wir haben für mehr Verbindlichkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Termin im Jobcenter kein freiwilliges Freizeitangebot mehr ist, sondern dass man kommen muss und es Konsequenzen hat, wenn man es nicht tut. Zweitens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrum gegen Sozialleistungsmissbrauch bekommt, um systematischen Betrug bundesweit aufdecken zu können. Und wir haben drittens Arbeitgeber in die Haftung genommen. Wenn Arbeitgeber Menschen zukünftig schwarz beschäftigen, die dann auch noch Sozialleistungen beziehen, müssen sie für diesen finanziellen Schaden aufkommen. Das haben wir gemeinsam miteinander durchgesetzt. Aber es reicht uns noch nicht, und deshalb haben Minister Dobrindt und Ministerin Bas jetzt diesen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Er enthält drei Dinge, die uns besonders wichtig sind. Erstens. Wir hören endlich mit dem Behördenpingpong in Deutschland auf. Das Jobcenter, die Finanzämter, die Sozialämter, die Jugendämter, die Sozialversicherungen und auch die Schulen werden zukünftig in der Lage sein, alle Daten miteinander austauschen zu können, um Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Zweitens. Wir werden Schrottimmobilien dichtmachen. Wir werden den Kommunen alle Werkzeuge an die Hand geben, damit sie sich Zugang zu diesen Schrottimmobilien verschaffen können, sie genau unter die Lupe nehmen können und wenn notwendig auch aus dem Verkehr ziehen können – auch zum Schutz der Menschen, die darin hausen müssen, meine Damen und Herren. Und wir stellen drittens die Freizügigkeit in Europa auf neue Beine. Das ist ein hohes Gut, dass in Europa jeder Mensch dort wohnen kann, wo er auch Arbeit findet. Aber wir wollen, dass Freizügigkeit kein Freibrief für Sozialleistungen jeglicher Art wird, sondern wir wollen, dass man von seiner eigenen Arbeit schon leben kann und man nicht nur einen Minijob braucht, um Sozialleistungen zu bekommen. Damit machen wir Schluss. Und wir werden auch darauf achten, dass in Zukunft nicht nur der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, sondern der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland wichtig ist, um Sozialleistungen zu bekommen. Ich habe gesagt, dass wir den Sozialstaat fit für die Zukunft machen wollen, indem wir betonen, dass wir auch den Menschen helfen müssen, die diese Hilfe dringend brauchen. Deshalb werden wir das Bürgergeld ein weiteres Mal reformieren. Und dabei sind uns drei Dinge wichtig. Erstens. Wir wollen, dass am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Leistung muss sich in diesem Land lohnen, und die Menschen müssen es in ihrem Geldbeutel spüren. Und deshalb werden wir die Transferentzugsraten verbessern. Zweitens. Wir wollen den Sozialstaat einfacher machen. Das können wir zum Beispiel bei den Wohnkosten, indem wir mehr mit Pauschalen arbeiten. Damit würden wir enorm viel Bürokratie und vor allem Personal einsparen, das wir drittens dringend für die Arbeitsvermittlung brauchen. Wir müssen die Menschen besser und enger begleiten, damit sie ihre Probleme überwinden und auf dem Arbeitsmarkt wieder auf eigenen Beinen stehen können. Das sind die wesentlichen Dinge, die wir im zweiten Teil der Reform des Bürgergelds vorhaben. Und wenn man sich all das anschaut, dann sieht man, dass das weit mehr ist, als Ihr Antrag heute fordert. Und das wundert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, weil sich Ihre Sozialpolitik auf eine ganz einfache Formel bringen lässt. Für Sie steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Abstammung. Sie sagen den Deutschen schlicht und ergreifend: Die Ausländer, die betrügen alle. Wir schmeißen die alle raus, dann haben wir genug Geld da für den Rest im Land. Nur damit haben Sie, Frau Huy, eben nicht eine einzige Behörde effizienter gemacht. Sie haben nicht eine einzige Sozialleistung zusammengelegt. Sie sind nicht effizienter und besser geworden. Sie haben den Menschen nicht besser geholfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist der Unterschied. Deshalb können Sie gerne Ihre Vorstellung von Integration von Abstammung abhängig machen, wir machen unsere Vorstellung von Integration von Arbeit abhängig. Daran glauben wir, und daran arbeiten wir. Herzlichen Dank.