Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Nachfrage zur Stoffstrombilanzverordnung; darüber ist ja eben gesprochen worden. Es geht bei dieser Verordnung um weniger Nitrat im Wasser. Ich hatte Ihnen dazu als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Parlament bei der Aufhebung dieser Verordnung angemessen zu beteiligen, so wie es auch vorgesehen ist. Jetzt haben Sie die Verordnung eigenmächtig aufgehoben, ohne das Parlament zu beteiligen. Wir sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß. Sie haben mir allerdings auf meinen Brief noch nicht geantwortet. Deswegen würde ich Sie jetzt hier bitten, –