Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Bundesminister Rainer, eine besonders grauenvolle Praxis im Bereich der Tiertransporte sind die Exporte in Drittstaaten. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Bilder aus der Türkei kennen. Nun ist es tatsächlich so, dass die Debatte um die nationale Regelung in der letzten Legislaturperiode sehr eindringlich geführt wurde. Einer der Kernpunkte ist der ganze Bereich der Umgehungstatbestände. Am Ende der letzten Legislatur wurde noch mal ein Eckpunktepapier an die EU eingereicht, um zu prüfen, inwiefern ein schlagkräftiges nationales Verbot auch rechtssicher umgesetzt werden kann. Kennen Sie dieses Eckpunktepapier? Und werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir es dann auch umsetzen, wenn es möglich ist und durch die EU abgesegnet wurde, damit wir hier auch wirklich eine strahlkräftige Vorbildfunktion für den Tierschutz übernehmen?