Schriftliche Frage 152 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ei…

Schriftliche Frage 152 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ei… Frage 152 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ein Verbot von Lebendtiertransporten in sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten außerhalb der EU sowohl auf Bundes- als auch auf EU- Ebene herbeiführen zu wollen, auch der Position der Bundesregierung, und falls ja, welche konkreten Bundesgesetzes- oder Verordnungsvorhaben sind dazu in Arbeit und befinden sich an welchem Punkt des Gesetzgebungsverfahrens (https://back ground.tagesspiegel.de/agrar-und-ernaehrung/brie fing/silvia-breher-will-verbot-vontiertransportenin-drittstaaten-nun-auch-auf-bundesebene-durchse tzen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 4. Dezember 2025: Den Tierschutz zu stärken ist ein im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vereinbartes Ziel und damit ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, welche die geltende EU-Verordnung über den Tierschutz beim Transport ablösen soll. Dieser Vorschlag sieht auch konkrete Verbesserungen des Tierschutzes im Fall von Tiertransporten vor, die aus der EU in Nicht-EU-Staaten führen. Diese Verbesserungen betreffen unter anderem die Transportdauer, das Raumangebot auf den Transportmitteln und die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften auch nach Verlassen der EU-Außengrenze. Bezüglich des letzten Punkts sind unter anderem eine Vorabbestätigung von Einfuhrdokumenten durch die zuständigen Behörden am Zielort, eine routenspezifische Überprüfung durch unabhängige Zertifizierungsstellen sowie eine automatische Übermittlung von Standortdaten vorgesehen. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission darin, die EU-Tierschutzvorschriften zu überarbeiten, ohne die Praktikabilität und den Aufwand für Behörden und Unternehmen aus den Augen zu verlieren. Die Bundesregierung wird sich dabei auf EU-Ebene weiter für deutliche Verbesserungen bei Tiertransporten einsetzen, die in weit entfernte Nicht-EU-Staaten führen.