Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es ist ausgesprochen wichtig, Menschen zu schützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Und dazu gehören auch Tierschutzaktivistinnen und -aktivisten, die regelmäßig Missstände in deutschen Tierbetrieben oder in Schlachthöfen aufdecken und die sich mit Einschüchterungsklagen konfrontiert sehen. Die Regierung hat ja hierzu ein Gesetz zur Verbesserung vorgelegt. Jetzt zeigen aber aktuelle Prozesse, dass das nicht ausreichend ist. Beispielsweise gibt es da einen Fall, wo Tierschutzaktivistinnen und -aktivisten vor Gericht verklagt wurden, weil sie Videos über eine Betäubung von Tieren mit CO2 gemacht haben. Das ist ein riesiges Thema, das eine enorme Relevanz hat für die Menschen, um Transparenz zu schaffen. Die werden hier im Stich gelassen. Das Verfahren geht jetzt in die nächste Instanz. Was plant die Bundesregierung, um solche Menschen in Deutschland künftig rechtlich besser zu schützen?