Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt gerade das geplante Verfahren zur Beschleunigung der Auftragsvergabe angesprochen. Meine Fragen an Sie sind: Wie wird das voraussichtlich aussehen? Heißt das, dass für den Sektor Verteidigung generell die Regelungen zu Ausschreibungen ausgesetzt werden, um die Verfahren zu beschleunigen? Heißt das, dass möglicherweise freihändige Verfahren, freihändige Vergaben der Regelfall werden sollen? Und wie ist das in Relation zum zeitgleich gerade vorbereiteten Bundestariftreuegesetz zu sehen? Werden die Vergaben, die Aufträge der Bundeswehr und insgesamt Aufträge im Verteidigungsbereich unter das Tariftreuegesetz fallen, und werden somit auch in jedem Fall nur dorthin Aufträge vergeben werden, wo, wie im Koalitionsvertrag versprochen, auch tatsächlich nach den einschlägigen Tarifverträgen bezahlt wird?