Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das steigende Verteidigungsbudget Deutschlands künftig nicht für internationale Rüstungsprojekte oder Beschaffungen für ausländische Armeen gebunden wird, sondern unmittelbar und nachprüfbar der Ausrüstung, Modernisierung und Eigenständigkeit der Bundeswehr zugutekommt, und, wenn ja, wie? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Nils Schmid: Eine wirksame Abschreckung und erfolgreiche Verteidigung bleibt für Deutschland nur im Bündnis des Nordatlantikvertrages (NATO) denkbar. Eine stringent verfolgte, multinational abgestimmte Fähigkeitsentwicklung der Bundeswehr, die nationale Prioritäten berücksichtigt, ist daher von besonderem Wert. Internationale Rüstungsprojekte und -kooperationen ermöglichen es der Bundeswehr, hochkomplexe und leistungsfähige Rüstungsgüter zu beschaffen und die Interoperabilität im Bündnis zu fördern. Ausgaben des Einzelplans 14 ab dem Schwellenwert von 25 Millionen Euro unterliegen dem Billigungsvorbehalt des Parlamentes. Es hat damit die Möglichkeit, die sachgerechte Verwendung der Verteidigungsausgaben nachzuvollziehen und darüber zu befinden.