Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Zunächst mal zur Korrektur: Ich habe darauf hingewiesen, dass Bulgarien lediglich zehn Personen pro Woche aus anderen EU-Ländern zurücknimmt, nicht zurückweist. Zweitens. Sie haben auf die Argumentation „Wenn die einen das machen, dann dürfen wir das auch“ hingewiesen. Ich will Ihnen einfach noch mal erklären, wie das mit Dublin und Schengen zusammenhängt – auch rechtshistorisch. Die Dublin-Verordnungen, die Vorgängerverordnungen und die jetzige, waren Grundlage dafür, dass man im Rahmen des Schengenabkommens auf Zurückweisungen verzichtet hat. Das haben wir auch zehn Jahre gemacht, von 2015 an beginnend. Wenn aber festgestellt wird, dass dieses Dublin-System komplett dysfunktional ist, dass sich niemand anderes daran hält, dann können wir umgekehrt auch nicht auf einseitige Zurückweisungen verzichten. Meine Frage ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?