Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen Nein, danke. – Es wird gerne suggeriert, es seien Leistungskürzungen geplant. Das ist falsch. Richtig ist: Die angekündigten Maßnahmen der neuen Koalition zielen auf eine bessere Steuerung. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir leisten uns in Deutschland über 600 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte pro Jahr. Das ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Doch diese hohe Frequenz schlägt sich nicht in einer besseren Gesundheit nieder. Im Gegenteil: Die Lebenserwartung in Deutschland stagniert, die chronischen Erkrankungen nehmen zu. Das bedeutet: Mehr ist nicht automatisch besser. Bei dem Stichwort „Mehr ist nicht automatisch besser“ komme ich natürlich zum Thema Beitragssatz. Wir müssen die Finanzierung natürlich stabilisieren. Wir müssen Effizienzreserven heben, nicht nur im personellen Bereich, vor allem auch im finanziellen Bereich. Damit werden wir endlich auch über das Thema „Finanzierungswahrheit und -klarheit“ reden und auch für diese sorgen. Wir werden die Versorgungsstrukturen endlich neu denken; denn solange jeder Sektor im Gesundheitswesen sein eigenes Süppchen kocht, werden wir diesen Koloss Gesundheitssystem nicht in geordnete Bahnen führen können. Wir haben jetzt schon eine große Anzahl und Vielfalt an Angeboten, welche zu groß, zu allgemein und nicht aufeinander abgestimmt sind. Das werden und wollen wir ändern. Unser System ist zu lange auf Reparaturen getrimmt worden, auf kurzfristige Eingriffe, auf das Heilen von Symptomen. Was wir jetzt brauchen, ist ein ganzheitlicher, systemischer Ansatz, ein echter Kurswechsel, eine zielgenaue Versorgungsqualität für die Menschen in unserem Land. Das halte ich für sehr wichtig. Wir müssen zu einem System kommen, das langfristig schützt und stärkt. Und wir brauchen kein ideologisch aufgeblähtes Gerechtigkeitsvokabular; denn das schädigt dieses System nur. Damit verspielen wir das Vertrauen in unsere Gesundheitsversorgung.