Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss jetzt doch noch mal was sagen: Es nützt nichts, in dieses System immer mehr Geld reinzustecken und immer mehr Geld von irgendwoher zu fordern. Das funktioniert nicht. Denn dieses System braucht neue Strukturen und Reformen. Und am wichtigsten ist, dass wir Ressourcen heben; denn wir haben teilweise von allem genug. Viel hilft nicht immer viel. Da müssen wir ran. Man muss es also auch ab und zu mal systemisch betrachten und mit dem Schubladendenken aufhören. So. Jetzt kommen wir wieder zur Sache. Der Bundeshaushalt steht unter dem Vorzeichen begrenzter Spielräume; das wissen wir mittlerweile. Der Druck wächst in allen Bereichen. Die Versorgung wird immer teurer. Wir haben einen Fachkräftemangel in allen Bereichen, und wir haben einen strukturellen Reformstau. All das verlangt nach Prioritäten. Aber es geht nicht nur um Zahlen, es geht auch nicht um immer mehr Geld für ein krankes System, sondern es geht um Versorgungssicherheit, es geht um die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitswesens und damit auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Für uns als Koalition ist klar: Die Gesundheit der Menschen in unserem Land wird nicht zum Sparposten werden. Wer langfristig handlungsfähig bleiben will, muss heute solide, aber zukunftsgerecht investieren, und das werden wir tun – in eine gute Pflege. Wir werden in eine gute Pflege, in gute Prävention – das kommt mir viel zu kurz – investieren. Wir werden in eine verlässliche Arzneimittelversorgung, aber auch in moderne Strukturen in Klinik, Praxis und Apotheken investieren. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wenn wir richtig investieren, also die Ressourcen richtig einsetzen, dann ist das Geld gut angelegt, weil wir nämlich dann in Zukunft bessere und effizientere Strukturen haben. Unsere Strukturen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Gefahr. Kliniken in unserem Land tragen doppelte Last: Sie haben auf der einen Seite steigende Betriebskosten und auf der anderen Seite den Reformdruck. Und das, was wir jetzt brauchen, ist eine wirkliche Reform. Frau Warken sagte in aller Deutlichkeit: Die wird jetzt kommen. Bereits mit der Übernahme der Sofort-Transformationskosten ab November 2025 und dem geplanten Transformationsfonds über zehn Jahre setzen wir ein erstes Signal: Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Phase nicht im Stich. Das haben Sie als Ampel ja leider nicht geschafft. Auch der Bundeszuschuss und die Darlehen für GKV und Pflegeversicherung schaffen nur kurzfristig Luft; das wissen wir. Aber niemand wird sich der Illusion hingeben, dass wir damit strukturelle Probleme lösen. Wir brauchen jetzt ein Finanzierungssystem – und das werden wir mit den Kommissionen erreichen –, das fair ist, das planbar ist und das generationengerecht ist. Dazu gehören klare Prioritäten, und vor allem brauchen wir auch Mut, lang bekannte Stellschrauben nachzujustieren, wie etwa bei den versicherungsfremden Leistungen. Das hat auch Frau Warken in aller Deutlichkeit gesagt. Wir werden auch Fehlanreize in der Versorgung aufdecken, um in den Versorgungsmechanismen endlich wieder besser zu werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pflege darf nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden; denn sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Und sie funktioniert nur, wenn wir sie systemisch betrachten, das heißt von der Ausbildung über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Digitalisierung, zu unterstützenden Technologien und innovativen Wohnformen. Wir haben bisher zwei Gesetzentwürfe dahin gehend auf den Weg gebracht.