Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern auch darüber, welche Zukunft wir damit möglich machen. Das gilt ganz besonders für unser Gesundheitswesen. Denn angesichts steigender Kosten, des demografischen Wandels und knapp werdender Fachkräfte können wir nicht einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen geben. Wir müssen diese Strukturen schlichtweg besser machen. Dabei geht es um mehr als Effizienz. Es geht um eine ganz grundlegende Frage von Gerechtigkeit. Denn die Menschen beurteilen unser Gesundheitssystem nicht nach Paragrafen, Zuständigkeiten oder Sektorengrenzen. Sie stellen eine viel einfachere Frage: Bekomme ich die medizinische Versorgung, die ich brauche, dann, wenn ich sie brauche? Und wir müssen zur Kenntnis nehmen: Gerade in der ambulanten Versorgung gelingt uns das heute nicht immer. Menschen telefonieren Praxen ab, warten auf Facharzttermine oder erleben, dass der Versicherungsstatus einen Unterschied machen kann. Das berührt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und damit das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb werden wir die ambulante Versorgung reformieren müssen. Wir wollen Patienten besser durch unser Gesundheitssystem steuern. Aber für uns gehört zu dieser Steuerung selbstverständlich auch ein Versprechen: Wer sich steuern lässt, muss sich darauf verlassen können, versorgt zu werden. Deshalb wollen wir eine echte Termingarantie. Ist eine fachärztliche Behandlung innerhalb eines medizinisch notwendigen Zeitraums erforderlich, muss die Kassenärztliche Vereinigung diesen Termin gewährleisten. Und wenn sie das nicht kann, dann darf die Antwort nicht lauten: Versuchen Sie es weiter! – Dann öffnen wir das Krankenhaus für die ambulante Behandlung. Denn nicht die Patientinnen und Patienten müssen sich ihren Weg durch das komplizierte System suchen, das System muss den Weg für sie organisieren. Strukturen besser zu machen, heißt auch – und das gehört dazu –, die Chancen der eben schon angesprochenen Digitalisierung zu nutzen. Wir wollen die elektronische Patientenakte deshalb von einem digitalen Ablageort zu einem persönlichen Gesundheitsinstrument weiterentwickeln, für bessere Informationen, bessere Prävention und mehr Selbstbestimmung. Digitalisierung muss auch in der Pflege ankommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden wir dafür anderthalb Milliarden Euro bereitstellen. Dabei gilt: Technik muss Pflegekräfte entlasten und ihnen mehr Zeit für die Menschen geben.