Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, warum ich zuerst in die Anwaltschaft und dann in die Politik gegangen bin statt in die Justiz? Weil ich – so schön unabhängig der Richterberuf ist – nicht nur im Nachhinein feststellen wollte, wie man es hätte besser machen können, sondern ich wollte selbst daran mitwirken, Entscheidungen so gut wie möglich, mit notwendigen Kompromissen und unter Berücksichtigung aller Unwägbarkeiten zu treffen. Denn auch das Nichtstun hat immer Konsequenzen. Aber jetzt kommen Sie, die Partei der chronisch schlechten Laune, um die Ecke und fordern: haften, bestrafen. Natürlich hört sich so ein Gesetzentwurf erst mal gut an: Lassen wir doch auch die haften, sie sollen für ihre Entscheidungen zahlen. – Das klingt populär, ist aber doch populistisch, denn: Wer ist eigentlich verantwortlich, die jeweilige Regierung zu kontrollieren, wenn zu befürchten steht, dass jemand seine Pflichten verletzt? Doch die Opposition. Sie können Tagesordnungspunkte aufsetzen, Gutachten beauftragen, Sie wirken im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss mit, Sie können Minister herbeizitieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Was ist das jetzt also? Vielleicht ein Gesetz zur Behebung eigener Unzulänglichkeiten? Wenn man Ihren Gesetzentwurf zusammen mit der Begründung liest, kommt es einem fast so vor. Denn die Fälle, die Sie in Ihrer Begründung nennen, werden allesamt von Ihrem Gesetzentwurf nicht umfasst.