Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen Ich habe ja noch gar nichts konkret zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt. Wissen Sie eigentlich, wie oft diese Regelung in Bayern schon zur Anwendung kam? Null Mal. Das kann natürlich an den überragenden Staatsregierungen in Bayern liegen; das sei gesagt. Aber es stellt sich natürlich schon die Frage, ob man ein Gesetz macht, das nicht zur Anwendung kommt. Sie kennen ja vielleicht die Rechtslage. Dass es noch andere Rechtsgrundlagen gibt, ist umstritten. Das mag alles sein. Aber der Punkt ist: Warum führe ich ein Gesetz ein, das noch nie einen Anwendungsfall hatte und für das man außer Zustimmung zum schönen Schaufensterantrag nichts bekommt? – Glauben Sie, dass die Gesetze in der jetzigen Lage keine abschreckende Wirkung hätten? – Gut, Sie haben noch nie Verantwortung in der Politik übernehmen müssen. Aber man muss natürlich schon sagen, dass jeder Politiker durchaus in der Öffentlichkeit steht und für all das haftet, was er tut.