Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Teil von Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 20: Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eine.
Text
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Am Ende meiner Rede – ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren – habe ich ja darauf hingewiesen, dass das, was wir jetzt hier im Deutschen Bundestag fordern, in Bayern seit vielen, vielen Jahren geltendes Recht ist.
Relationen
- part_of → Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
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