Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Teil von Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 20: Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eine.
Text
Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Ja, vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident.
Ich komme zum Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf das vollkommen falsche Signal. Wir wollen schneller werden und nicht langsamer. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
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