Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Teil von Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 20: Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eine.
Text
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Sie werfen uns hier alles Mögliche vor. Was unterscheidet denn, ich sage mal, die tägliche Wirklichkeit dieses Gesetzes in Bayern von unserem Gesetzentwurf für den Bund? Unseren Vorschlag zerlegen Sie, in Bayern aber wird das Gesetz von Ihrer Partei problemlos umgesetzt.
Relationen
- part_of → Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
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