Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit plant die Bundesregierung die anstehende Konferenz zu dem Nahostfriedensprozess in New York, die ja vom 17. bis zum 20. Juni 2025 stattfinden soll und bei der die Idee einer Zweistaatenlösung wiederbelebt und die Anerkennung Palästinas vorbereitet werden soll, zu unterstützen? Und inwiefern liegt die Frage der Sanktionen wieder auf dem Tisch, vor allen Dingen, wenn wir über die Westbank sprechen?
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