Schriftliche Frage 57 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bislang politisch in die Vorbereitung der von Frankreich und Saudi- Arabien initiierten, ursprünglich im Juni g…

Schriftliche Frage 57 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bislang politisch in die Vorbereitung der von Frankreich und Saudi- Arabien initiierten, ursprünglich im Juni g… Frage 57 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bislang politisch in die Vorbereitung der von Frankreich und Saudi- Arabien initiierten, ursprünglich im Juni geplanten und nun auf den 28./29. Juli 2025 verschobenen Zweistaatenkonferenz in New York eingebracht, und wenn ja, wie, und welche Mitglieder der Bundesregierung werden an der auf Ministerebene stattfindenden Konferenz teilnehmen, um einen möglichen politischen Prozess für eine Zweistaatenlösung, zu der sich die Bundesregierung bekennt, mitzugestalten oder zumindest symbolisch zu unterstützen (www.timesofisrae l.com/international-summit-on-palestinian-state-s et-for-september-french-source-says/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025: Die Bundesregierung hat an den Arbeitsgruppen und Treffen zur Vorbereitung der „Hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ mitgewirkt. Es ist beabsichtigt, dass die Bundesregierung an der Konferenz vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York auf politischer Ebene teilnimmt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen sowie entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung einsetzen.