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Schriftliche Frage 52 von Lea Reisner (DIE LINKE): In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei- Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York…

dip / schriftliche_frage 25.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 52 von Lea Reisner (DIE LINKE): In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei- Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York… Frage 52 (Lea Reisner, Die Linke): In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei- Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York ein, im Hinblick auf die Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, dass ernsthaft auf die Zwei-Staaten-Lösung hingearbeitet werden müsse, und wer wird die Bundesregierung vor Ort vertreten (bitte auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 24. Juli 2025: Die Bundesregierung hat an den Arbeitsgruppen und Treffen zur Vorbereitung der „Hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ mitgewirkt. Es ist beabsichtigt, dass die Bundesregierung an der Konferenz vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York auf politischer Ebene teilnimmt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen sowie entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung einsetzen.

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