Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Herr Kollege Brandner, die Antwort war deswegen so ausgiebig und blumig formuliert, weil auch die Fragestellung entsprechend weitreichend war. – Verstanden. – Wir können Ihnen nur sagen: Dass dieser Konflikt, den Russland nicht nur über die Ukraine, sondern auch über uns in Europa und die Weltgemeinschaft gebracht hat, für alle schmerzlich ist und im Übrigen für alle Gesellschaften schmerzlich ist, ist völlig unbestritten. Deswegen können wir an die Russische Föderation nur appellieren, hier wirklich zur Vernunft zu kommen, nicht nur im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der eigenen. Denn dieser Krieg schadet allen massiv. Es sterben Menschen, und es werden Wirtschaften heruntergewirtschaftet, was zur Folge hat, dass es den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, auch wirtschaftlich nicht gut geht oder sie darunter leiden. Insofern kann man daran nur appellieren. Die Frage ist natürlich: Wenn wir jetzt Geld verwenden, um entsprechend gerüstet zu sein und entsprechend abschreckend zu wirken, dann ist es legitim, zu sagen: Das fehlt an anderer Stelle. Und das hat dann auch Einschränkungen zur Folge.