Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Dazu hätte ich eine Frage, Frau Staatssekretärin Mast. Es geht auf der einen Seite um die Ukrainer. Es geht auf der anderen Seite aber auch um den Steuerzahler, um uns Deutsche, die das alles bezahlen. Sie haben öffentlich einen Kurswechsel der Bundesregierung propagiert, und die finanziellen Folgen tragen wir alle; wir haben diesen horrenden Schuldenhaushalt, der ja noch gar nicht lange zurückliegt, im Kopf. Die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt wäre durchaus möglich, wenn man jetzt die Bezüge bei der Grundsicherung reduzieren würde. Dann wäre vielleicht auch nicht mehr dieser Pullfaktor da. Ich habe es ausgerechnet: Sie können jetzt 15 Millionen Euro sparen. Wenn Sie alle Ukrainer mit reinnehmen würden, dann hätten wir 200 Millionen Euro gespart. Jetzt sagen Sie vielleicht: Das ist immer noch nicht viel Geld. Da wir momentan allein für die Ukrainer, die hier sind, 6,3 Milliarden Euro zahlen, und das alles von unseren Steuergeldern, wäre meine Frage, ob das nicht nur eine kosmetische Änderung war, die Sie hier, sage ich mal, öffentlichkeitswirksam gemacht haben. Eine Nettoentlastung findet nämlich nicht statt, oder etwa doch?