Rede von Pierre Lamely (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Pierre Lamely (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe bisher zu einem Vorhaben nichts gehört. Vielleicht gehört es nicht zu den fünf wichtigsten; aber das können Sie ja jetzt mal ausführen. Plant die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai auf europäischer Ebene beschlossenen Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien jetzt auch im größeren Umfang Abschiebungen nach Syrien, und wird sie auch mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission an einem Aktionsplan zur Rückführung von Syrern in ihre Heimat arbeiten? – Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschiebungen nach Syrien nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen
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