Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, wie ich bereits ausgeführt habe, ist es dankenswerterweise Bestandteil unseres Koalitionsvertrages, dass wir die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Das gilt natürlich zunächst mal für Gefährder und Straftäter; wir wollen hier wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben.
Und ja, es ist klar, dass der ungeklärte Aufenthaltsstatus von vielen Syrern in unserem Land zügig geklärt werden muss. Hier erwarten wir eine neue Lageentscheidung, und dann wird neu entschieden.