Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Mit welchen konkreten Maßnahmen begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsumsiedlungen nach Syrien kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachtet (vergleiche www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/gipfel-der-frechheit-syrien-verweigert-ruecknahme-eigener-buerger), obwohl nach dem Ende des Assad-Regimes der Schutzgrund für viele Syrer nach meiner Auffassung doch grundsätzlich entfallen ist, und inwiefern sind seitens der Bundesregierung als Folge dieser nach meiner Ansicht eher ablehnenden und unkooperativen Agenda Sanktionen vorgesehen bzw. geplant (unter anderem Wirtschaftssanktionen, erneute Aufkündigung des EU-Syrien-Kooperationsabkommens, Aussetzung Entwicklungshilfe etc.)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. Mai 2026 auf Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/6199) wird verwiesen.