Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege, zur Politik aus einem Guss gehört auch, dass wir tatsächlich ein ganzes Maßnahmenbündel zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgesetzt haben. Wir gehen dabei europäisch abgestimmt vor. Zentral ist die Umsetzung und die Weiterentwicklung von GEAS in der gesamten EU. Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Primäres Ziel ist eine freiwillige Rückkehr. Wenn dies nicht geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Dafür bedarf es der Bereitschaft der Herkunftsstaaten zur Rücknahme. Wir verfolgen hier einen konzentrierten Ansatz mit Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Visavergabe und Entwicklungszusammenarbeit. Auch Migrationsabkommen spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Und dies gilt nicht nur für Syrien, sondern auch für andere Länder.