Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Wir haben uns dazu verpflichtet, einen erheblichen Wandel in der Migrationspolitik dieses Landes herbeizuführen. Diesen haben wir jetzt vor zwei Wochen mit einem ersten Aufschlag des Bundesinnenministers begonnen. Wie Sie wissen, reichen nur Grenzkontrollen dafür nicht aus. Ich habe gerade mehrfach ausgeführt: Wir müssen schneller werden bei den Abschiebungen, insbesondere von Gefährdern und Straftätern. Wir müssen Abschiebungen Richtung Afghanistan und Syrien wieder aufnehmen. Wir müssen auch – das wird in den nächsten Wochen auf das Parlament zukommen – den Pflichtanwalt für in Abschiebehaft befindliche Personen abschaffen. Wir müssen eine deutliche Rückführungsoffensive starten und noch mehr Migrationsabkommen mit den Ländern schließen, die es hauptsächlich betrifft. Sie und die deutsche Öffentlichkeit dürfen davon ausgehen, dass wir dieses mit hohem Druck und hoher Konsequenz angehen.