Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Auswahl von Forschungsvorhaben zugrunde, die mit Bundesmitteln gefördert werden, und wie wird die politische Einflussnahme auf diese Entscheidungen ausgeschlossen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Die Bundesregierung stellt durch die Anwendung der geltenden Grundsätze und Regelungen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeshaushaltsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Handbuch der Projektförderung sowie den jeweiligen Regelungen und Bestimmungen der einzelnen Förderrichtlinien sicher, dass die Entscheidungsfindung zur Forschungsförderung nach transparenten, sachlichen und nachvollziehbaren sowie gemeinwohlgeleiteten Kriterien und wissenschaftsgeleiteter Auswahl erfolgt.