Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Welches sind die bedeutsamsten NGOs (englisch: Non-Governmental Organizations = Nichtregierungsorganisationen), die jedenfalls faktisch damit beauftragt sind bzw. waren, angeblich gefährdete Personen aus Afghanistan auszuwählen, damit diesen durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern (nach weiterer Prüfung) Aufnahmezusagen für die Einreise nach Deutschland erteilt werden (bitte die neun NGOs angeben, die seit Beginn des Aufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte bis heute die meisten Personen hierfür vorgeschlagen haben, sowie für jede dieser neun NGOs die Anzahl aller im betreffenden Zeitraum vorgeschlagenen Personen sowie die Höhe der Gesamtförderung im betreffenden Zeitraum durch die Bundesregierung – insbesondere durch das Auswärtige Amt – oder durch andere der Bundesregierung nachgeordnete Dienststellen), und was hat die neue Bundesregierung seit Amtsantritt im Hinblick auf die Praxis der faktischen Übertragung der Auswahl der in Deutschland aufzunehmenden Personen veranlasst (www.nius.de/politik/news/falsche-paesse-afghanische-ortskraefte/0d874498-20ee-4cc3-a16b-6ef22aca2ae8)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: In keinem der laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan trafen NGOs die Entscheidung, wer eine Aufnahmezusage oder Aufnahmeerklärung erhält. Die Entscheidung für eine Aufnahme traf allein die damalige Bundesregierung. Im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatte die damalige Bundesregierung verschiedenen NGOs als sogenannten meldeberechtigten Stellen die Möglichkeit gegeben, Personen für das Programm vorzuschlagen. Wie bereits in der Vergangenheit von der Bundesregierung in ihren Antworten auf zahlreiche parlamentarische Fragen erklärt, sind die Informationen zu den zugelassenen meldeberechtigten Stellen als „VS – VERTRAULICH“ eingestuft und wurden dem Deutschen Bundestag bereits gesondert übermittelt, siehe Antwort auf Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/12327. Zu keinem Zeitpunkt wurden solche einzelnen NGOs von der Bundesregierung diesbezüglich finanziert.