Schriftliche Frage 45 von Mirco Hanker (AfD): Ist dem Auswärtigen Amt (AA) zur Kenntnis gelangt, dass (nach diversen Medienberichten, vgl. www.nius.de/politik/news/falsche-paesse-afghani…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 45 von Mirco Hanker (AfD): Ist dem Auswärtigen Amt (AA) zur Kenntnis gelangt, dass (nach diversen Medienberichten, vgl. www.nius.de/politik/news/falsche-paesse-afghani…
Frage 45 (Mirco Hanker, AfD):
Ist dem Auswärtigen Amt (AA) zur Kenntnis gelangt, dass (nach diversen Medienberichten, vgl. www.nius.de/politik/news/falsche-paesse-afghani sche-ortskraefte/0d874498-20ee-4cc3-a16b-6ef22 a c a 2 ae8) die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Vorarbeiten für die Aufnahmeverfahren einzelner in Afghanistan ansässiger afghanischer Staatsbürger durchgeführt haben, und – auch wenn nach eigenen Angaben des AA die beteiligten NGOs nicht die Entscheidungen darüber getroffen haben, welche Personen nach welchen Kriterien die Aufnahmezusagen der Bundesrepublik Deutschland erhielten – diese involvierten NGOs zumindest teilweise in diesem Prozess der Vorbereitung laut Medienberichten durch falsche Angaben getäuscht haben sollen, und wenn ja, haben diese Täuschungen möglicherweise eine andere, positive Entscheidung des AA in den jeweiligen Einzelfällen herbeigeführt als dies bei Kenntnis über deren rechtswidrige Aktivitäten der Fall gewesen wäre?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 24. Juli 2025:
Die von Ihnen genannten Medienberichte sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 9, 11, 12 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6857. Im Übrigen gilt: Soweit sich Erkenntnisse ergeben, die einer Aufnahmezusage entgegenstehen, werden diese geprüft und die Aufnahmezusage wird zurückgenommen oder widerrufen, wenn die Aufnahmevoraussetzungen nicht vorliegen.
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