Rede von Hakan Demir (SPD) – Faire-Mieten-Gesetzes
Teil von Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebra.
Text
Rede von Hakan Demir (SPD) – Faire-Mieten-Gesetzes
Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit. Die Mietpreisbremse kommt. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt.
Zum Vorkaufsrecht. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau angucken, stellen Sie fest: Wir haben uns darauf verständigt, dass das Vorkaufsrecht wieder so gelten muss wie zuvor, und dann sogar preislimitierend. Auch das ist ein guter Schritt nach vorn. Es gibt also zwischen der CDU/CSU und uns keine Unterschiede, was dieses Instrument anbelangt, und darüber bin ich froh.
– Der Kollege Luczak nickt da gerade auch.
Relationen
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