Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Faire-Mieten-Gesetzes
Teil von Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebra.
Text
Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Faire-Mieten-Gesetzes
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie selbst kommen aus Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Faire-Mieten-Gesetz
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