Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Faire-Mieten-Gesetzes

Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Faire-Mieten-Gesetzes Danke für die Frage. – Ich bin auf diese Frage vorbereitet. Wenn man sich die Äußerungen des federführenden Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und auch des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich angeschaut hat, merkt man, dass auch er eine Gesamtlösung anstrebt. Ich lese Ihnen mal vor, was seit 2021 der Freistaat Bayern an Bundesratsinitiativen eingebracht hat, um diese Gesamtlösung zu erreichen. Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind. – Ich kann es später gerne weiterreichen. Was mir wichtig ist: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und ich glaube, das vertritt der Freistaat Bayern genauso. Herr Präsident, ich bin fertig mit der Beantwortung. Darf ich weitermachen?