Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoch war wie die ortsübliche Vergleichsmiete, 190 Prozent mehr für 38 Quadratmeter. Dafür musste er am Ende 26 000 Euro Strafe zahlen, und ich finde, zu Recht. Aber solche Strafen sind selten, nicht weil es keinen Mietwucher gibt, sondern weil unsere Gesetze es schwer machen, ihn auch wirklich zu ahnden, und weil viele Behörden schon jetzt am Limit arbeiten. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn wer sich bereichern will, indem er Mieterinnen und Mieter ausnimmt, wer aus Wohnungsnot Profit schlägt, der soll dafür auch spürbar zur Verantwortung gezogen werden, übrigens so wie jemand ein Bußgeld bekommt, wenn er über Rot fährt oder wenn er einen Fluss verschmutzt. Das ist Gerechtigkeit – einfach, klar, nachvollziehbar. Und wissen Sie was? Diese Idee ist keine Frage von Partei oder Ideologie. Auch Die Linke fordert strengere Regeln gegen Mietwucher, und auch der bayerische CSU-Justizminister Georg Eisenreich sagt, dass diejenigen bestraft werden müssen, die Wuchermieten verlangen. Das sehen auch wir als SPD so und wollen noch mehr. Wir wollen nicht nur, dass Mietwucher härter bestraft wird; wir wollen, dass auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich Konsequenzen haben. Und während wir hier heute darüber diskutieren, arbeitet eine von uns eingesetzte Expertengruppe bereits daran, genau das zu verwirklichen. Bis dahin, anders als die Linkspartei das vielleicht sieht, warten wir nicht ab; wir handeln jetzt schon: Wir werden Kurzzeitvermietungen regulieren, möbliertes Wohnen begrenzen, Indexmieten in den Griff bekommen. Wir kämpfen an der Seite der Mieterinnen und Mieter für ein bezahlbares Leben, für Städte, die für alle da sind, nicht nur für die, die sich das leisten können. Und wissen Sie, das ist auch möglich. Gestern hat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. – Wir sehen in ihm einen Sozialdemokraten. Bei uns wäre er ein ganz normaler Sozialdemokrat. Sein Programm: bezahlbare Mieten, kostenfreie Busse, gute Kinderbetreuung. Mit seinem Erfolg zeigt er: Wenn wir zusammenstehen, dann können wir etwas verändern. Nicht Spaltung ist die Antwort auf unsere Probleme, sondern Zusammenhalt, nicht Egoismus, sondern Verantwortung füreinander. Dafür kämpfen wir zusammen. Danke schön.