Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt

Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt Ich glaube, den Parteien wurde nichts zugesendet und gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, sondern eine unabhängige Stelle hat ja tatsächlich die Möglichkeit, die Arbeit von Parteien ganz unabhängig zu bewerten. Und um was es da ging, war eine Einschätzung: Was machen die Parteien für den Tierschutz? Ja, klar, die Union macht da leider nicht viel, und es ist ja auch schön, wenn jemand das mal objektiv, und zwar ohne Parteibindung, sagen kann. Genau das ist es, was eine unabhängige Stimme für den Tierschutz machen soll. Das bringt mich wieder zurück zu dem Punkt: Wir Grüne fordern die Erhaltung einer unabhängigen Stimme für den Tierschutz. Dieses Amt darf auch künftig nicht mit einer Person besetzt werden, die vielleicht ein Unionsparteibuch hat oder gar von der Agrarlobby gesendet wird, um hier so zu tun, als würde der Tierschutz weiter vertreten werden. Und jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, mit dem sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister ja sehr gut auskennt, nämlich dem Schlachten von Tieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in Deutschland immer wieder Skandale aufgedeckt bekommen, wie es in deutschen Schlachtbetrieben eigentlich zugeht. Erst neulich gab es wieder Aktivismus, der in einem Großbetrieb mit jährlich 11 Millionen geschlachteten Legehennen aufgezeigt hat, dass es da zu massivster Gewalt kam: Tieren wurden Köpfe abgerissen, sie wurden in der Gegend herumgeworfen, sie wurden geschlagen. Das kann doch nicht sein! Und es ist traurig, dass nicht der Staat diese Missstände aufgreift, sondern dass Tierschutzorganisationen am Ende diese Rolle übernehmen. – Sie können den Kopf schütteln; aber genau das müssen wir doch machen: staatliche Stellen verbessern, damit der Tierschutz das gar nicht mehr machen muss. Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe. Und nicht nur das, was illegal möglich ist, ist ein Grauen, sondern auch das, was legal möglich ist: Noch immer dürfen wir in Deutschland hochträchtige Tiere schlachten, Schweine verenden in CO2-Gondeln, Gänse und Enten – Wassergeflügel – kommen in der Regel zum ersten Mal mit Wasser in Kontakt, wenn sie zur Betäubung kopfüber im Elektrobad hängen. Das ist doch grauenvoll. Dazu kommt eine unfassbar hohe Fehlbetäubungsrate im Durchschnitt aller Betriebe. Bei Fischen gibt es gar keine Betäubung; die ersticken schlicht aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Damit muss doch Schluss sein. Ein wirtschaftliches System darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Jetzt möchte ich noch kurz zu den Linken kommen. Ich finde es gut, dass Sie den Tierschutz hier thematisieren.