Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Platz hat eigentlich ein Mastschwein? Ich wette, die meisten Menschen hier im Raum wissen das nicht. Die Menschen im Supermarkt wissen das erst recht nicht, und da wird es schwierig. Denn auf unzähligen Verpackungen billigster Billigfleischprodukte sind Bilder von Tieren abgebildet, die gar nicht fassen können, wie gut es ihnen geht. Oder das Schwein wird gleich in die Form einer glücklichen Bärchenwurst gepresst. Ich finde, das grenzt ein bisschen an Perversion, mindestens ist das aber Verbrauchertäuschung. Denn was auf dem Produkt auf gar keinen Fall zu sehen ist, ist ein Bild davon, wie es dem Tier wirklich ging oder gar, wie das Tier gestorben ist. Hier startet das Problem. Die Menschen müssen doch wissen, was sie da eigentlich kaufen, und das Tierhaltungskennzeichen informiert darüber, wie ein Tier gehalten wurde, ob es auf einem Vollspaltenboden stand mit Neonlicht oder ob es wirklich auch mal das Tageslicht gesehen hat. Deswegen ist eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung doch das absolute Minimum. Die freiwilligen Produktangaben reichen nicht; denn sie lassen Raum, dass diejenigen, die keinen Cent für Tierschutz ausgeben, am Ende mit klugem Marketing so tun können, als ginge es den Tieren so richtig spitze. Und die Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich in eine bessere Tierhaltung investieren, müssen in dieser Intransparenz am Ende mit solchen Produkten konkurrieren. Das ist unfair. Das ist unfair gegenüber der Landwirtschaft. Das ist unfair gegenüber den Tieren. Ich würde mir wünschen, die Regierung würde das anerkennen und bei der Umsetzung der Kennzeichnung Druck machen, statt Druck zu machen, die Kennzeichnung schon wieder zu verschieben. Die CSU redet jetzt ja davon, dass wir die Kennzeichnung doch ganz abschaffen sollten. Und hier muss man hellhörig werden. Das Argument ist das Buzzword der Zeit, nämlich Bürokratieabbau. Und dann fragt ja auch niemand mehr; denn Bürokratieabbau finden ja alle gut. Aber dieses Gesetz ist bürokratiearm. Ich hätte so viele Vorschläge, wo wir im Landwirtschaftsbereich wirklich Geld und Bürokratie einsparen können. Einen Vorschlag mache ich direkt: Wie wäre es mit der Abschaffung der Stelle der nun leider nicht mehr unabhängigen – mit einer CDU-Kollegin besetzt – Tierschutzbeauftragten? Das bringt dem Tierschutz überhaupt nichts und kostet nur Steuergeld. Das ist ein Vorschlag von grüner Seite. Apropos Scheinargumente. Wer mit Vertretungen von Schlachtbetrieben und der Landwirtschaft redet, hört ja ganz oft, den Tieren gehe es doch spitze, es gebe keinerlei Probleme. Die Regierung plant jetzt die Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen. Und wenn wirklich nichts zu verbergen ist, dann habe ich einen ganz simplen Vorschlag: Machen Sie doch die Aufnahmen für alle Menschen zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sollten doch sehen, wie ein Tier geschlachtet wird. Das ist natürlich nicht vorgesehen, stattdessen sollen sich die ohnehin schon völlig überlasteten Veterinärbehörden die Aufnahmen anschauen. Und die kleinen Betriebe werden – auch hier wieder: Bürokratieabbau – direkt ausgenommen, obwohl wir wissen, dass es hier häufig die größten Probleme gibt, mit Fehlbetäubungsraten von bis zu 50 Prozent. Ja, die Hälfte der Tiere erleben bei vollem Bewusstsein, wie sie sterben. Ich finde das tragisch. Und dass die Branche wirklich keinerlei Interesse an mehr Transparenz hat, zeigt auch der Fall von CO2-Betäubung, einer absoluten Standardbetäubung für Schweine in Deutschland. Hier tut die Industrie mit einer Einschüchterungsklage gerade alles, um die Verbreitung von Videomaterial zu stoppen. Ich sage an dieser Stelle: Wir Grüne stehen für volle Transparenz. Wir stehen für vollumfänglichen Tierschutz und für das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu wissen, welches System sie unterstützen. Vielen Dank.