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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten

dip / rede 22.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 3: Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten.

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Text

Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Herr Kollege Walch, auch ich gratuliere natürlich zu Ihrer ersten Rede hier. Ich finde es auch sehr schön, dass Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind. Ich muss nur etwas korrigieren. Ich habe in meiner Rede zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte, insbesondere der Polizei, gerechtfertigt ist. Ich habe direkt am Anfang gesagt: „Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen“. Ich habe lediglich gesagt, dass, wenn wir uns in einem Zustand befinden, wo bei allen demokratischen Fraktionen Einvernehmen darüber herrscht, dass die Situation so ist, wie sie ist, wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie es dazu gekommen ist, statt einfach nur zu fragen, was wir machen sollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Genau darum ging es in meiner Rede. Die Linksfraktion steht dafür, dass wir diese gesellschaftspolitischen Fragen stellen und auch versuchen, sie zu beantworten – außerhalb von Law and Order. Vielen Dank.

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