Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie gutheißen, relativieren oder in irgendeiner Art und Weise verharmlosen würde. Und ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, zu hinterfragen, wer genau den Anschlag letztlich verübt hat; denn das ist noch nicht nachhaltig belegt. Das ist auch ein Problem. In meinem Redebeitrag heute habe ich gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich so ein empfindlicher Angriff nicht wiederholt. Es muss in erster Linie darum gehen, unsere kritische Infrastruktur nachhaltig resilient zu machen. Genau das hat diese Bundesregierung fahrlässig versäumt; auch das müssen wir kritisieren. Wir müssen ebenso kritisieren, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin lieber Tennis spielt, anstatt ein verlässliches Krisenmanagement an den Tag zu legen. Auch das ist zu kritisieren. Das verharmlost nicht diesen Anschlag. Vielmehr setzen wir uns inhaltlich damit auseinander, wie man damit umgeht. Das ist eine Mahnung, dass das nie wieder passieren darf.