Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen. Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät. Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen. – Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen. Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen! Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern. Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle. Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss. Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt. Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist. Ich teile genau diese Einschätzung. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen! Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes. Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt. Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.