Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Kollege, erstens: Ihr Hinweis ist falsch. Die Zurückweisungen haben deutlich Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen, die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisungen sind wesentliche Elemente der Migrationswende neben der Senkung der Pullfaktoren. Es wird allgemein auch so anerkannt, dass die Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland mit der Auslöser ist, dass deutlich weniger illegale Migranten nach Europa kommen. Von daher ist dies ein großer Erfolg. Des Weiteren haben wir die Durchführung von Abschiebungen vereinbart, auch dass wir nach Syrien und Afghanistan abschieben. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch ist vereinbart, dass wir mit Straftätern beginnen. Wir schauen jetzt die Titel, die zurzeit beim BAMF herrschen, an. Wir haben mit Straftätern begonnen und machen jetzt mit alleinreisenden Männern weiter. Auch das ist eine Tatsache. Ich darf Ihnen aber auch deutlich sagen, –