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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Herr Kollege, wie ich vorher schon ausführte, befinden wir uns gerade in der Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes, das 1994 das letzte Mal angefasst wurde. Da gab es ganz, ganz viele Dinge, die Sie gerade zu Recht ansprechen, noch nicht. Es wird unsere Aufgabe sein, hier schnell in der Gesetzgebung, aber natürlich auch bei der Ausrüstung unserer Kolleginnen und Kollegen aufzuholen. Das wird in den nächsten Wochen Bestandteil der Beratungen zwischen unserem Haus und insbesondere auch dem Haus des Bundesfinanzministers sein.

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