Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Ich darf verweisen auf die Ausführungen des Bundesinnenministers. Er hat vorher bereits angekündigt, dass wir das Bundespolizeigesetz reformieren, dass wir die Bundespolizei modernisieren. Das bedeutet eben nicht nur einen Stellenaufwuchs, sondern auch eine deutlich bessere, moderne, digitale Ausrüstung.
Was die mobilen Kontrollen angeht, empfehle ich allen anderen Bundesländern die bayerische Grenzpolizei als Vorbild; denn hier hat sich das Zusammenwirken stationärer Grenzkontrollen und mobiler Überprüfung durch die Schleierfahndung bewährt.