Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Herr Kollege Brandner, ich darf zunächst verweisen auf die Rede des Bundesinnenministers am vergangenen Freitag, in der er seine wichtigsten Vorhaben skizziert hat. Im Wesentlichen sind das die Bereitstellung bestmöglicher Ausstattung und Befugnisse für alle Sicherheitsbehörden, die dem Bund unterstehen, und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern. Wir setzen die Migrationswende um – hier haben wir uns erfolgreich auf den Weg gemacht – und damit auch die Zurückdrängung der irregulären Migration als großes Ziel dieser Bundesregierung. Wir weiten Rückführungen künftig aus. Weitere wesentliche Ziele dieses Hauses sind selbstverständlich die Stärkung der Demokratie und ein Zurückdrängen der Polarisierung in unserer Gesellschaft.