Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, und wir sprechen über die Kommunen. Für mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unserer Fraktion ist klar: Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie sind erschöpft vom Krisenmanagement der letzten Jahre, von immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel. Doch ich sage Ihnen heute in aller Deutlichkeit: Diese neue Legislaturperiode wird eine Wende bringen. Wir geben den Kommunen eine Perspektive, wir geben ihnen Vertrauen zurück, und wir geben ihnen wieder Luft zum Atmen. Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Die Kommunen brauchen verlässliche, langfristige Finanzflüsse. Wir werden die Kommunalfinanzen deshalb strukturell verbessern, die Ausgabendynamik im Sozialbereich begrenzen, und wir werden den Förderdschungel lichten. Ja, Förderprogramme sind politisch attraktiv, besonders dann, wenn Minister einen Zuschussbescheid übergeben dürfen. Aber noch attraktiver ist es, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Planungssicherheit haben. Was nützt uns ein Förderprogramm, wenn die bürokratischen Vorgaben so hoch sind, dass nur große Verwaltungen sie abarbeiten können? Förderprogramme konzentrieren, die Gelder an die Kommunen weitergeben und gute Programme wie die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: So schaffen wir Vertrauen durch Verstetigung und Bürokratieabbau statt durch bürokratisches Klein-Klein, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Gemeindeämtern unseres Landes. Dazu braucht es Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort, Vertrauen in die Menschen, die jeden Tag Entscheidungen für ihre Nachbarschaft treffen. Wir sagen ganz klar: Keine überbordenden Nachweispflichten mehr, keine unzähligen Hürden, Stichproben statt Misstrauenskultur! Vertrauen wir endlich wieder unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort! Wir stehen zu den Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge. Ob Krankenhaus, Schule, Feuerwehr oder marode Straßen: Hier entscheidet sich, ob der Staat funktioniert. Deshalb entlasten wir die Kommunen mit Soforthilfen, um Krankenhausstandorte zu sichern. Wir investieren in die Infrastruktur. Dazu wurde ein Sondervermögen vereinbart. Der Löwenanteil des 100-Milliarden-Pakets für die Kommunen muss dann aber auch auf der kommunalen Ebene ankommen, und zwar zügig, unbürokratisch und mit Augenmaß. Die Menschen sehen es doch vor Ort in ihrem Landkreis, in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt am besten, wenn sich etwas bewegt. Deshalb sagen wir: Kommunalinvestitionen haben Vorrang, und zwar jetzt. Wir beenden die urbane Schieflage der letzten Legislaturperiode. Der ländliche Raum ist kein Randgebiet. Er ist Herzstück unseres Landes. Wir investieren in digitale Netze, in Mobilität, in Strukturförderung. Wir verbinden Stadt und Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Schlagwort, sie sind unsere Verpflichtung. Wer in Baiersbronn, Treuen oder Bad Pyrmont lebt, muss die gleichen Voraussetzungen und Möglichkeiten haben wie in Berlin-Mitte, und dafür machen wir Politik.