Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Weisung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, und, sofern…

Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Weisung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, und, sofern… Frage 32 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Weisung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, und, sofern die Bundesregierung dafür Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Anspruch nimmt, wie begründet die Bundesregierung den Rückgriff auf Artikel 72 AEUV, nachdem nach meiner Kenntnis der Europäische Gerichtshof ein Abweichen vom Sekundärrecht unter Berufung auf Artikel 72 AEUV bislang in keinem Fall anerkannt hat? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025: Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengen- Binnengrenzen angeordnet. Dabei erfolgen Zurückweisungen bei Äußerung eines Asylgesuchs an den deutschen Binnengrenzen auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Erkennbar vulnerable Personen werden weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Unionsrecht.